(Euskirchen) „Für Ihre Arbeit im Seniorenverband BRH wünsche ich Ihnen weiterhin alles Gute!“, ließ Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ausrichten, die auf die Begegnung beim Arbeitnehmertag NRW in Köln reagierte.

Der Seniorenverband hatte das Treffen zum 01. Mai genutzt, um mit DBB Ehrenpräsidenten Carl Schlesinger an der Spitze die Ministerpräsidentin an zwei Minusrunden und damit an erhebliche Einkommenseinbußen für Teile der Beamtenschaft zu erinnern.

Die Ministerpräsidentin wiederholte in dem Dialog mit dem BRH die bekannten Begründungen: Eine Übertragung des Tarifergebnisses auf diesen Beamtenbereich wäre ihr lieber gewesen. Die Haushaltslage und die Verpflichtung zur Einhaltung der Schuldenbremse habe dies aber unmöglich gemacht!

Hannelore Kraft bestätigte dem BRH ferner, dass sich die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in jüngster Zeit leicht verbessert habe. Dies führe aber nicht dazu, dass man auf Haushaltskonsolidierungen verzichten könne.

Dann überraschte sie mit einer Drohung, die den BRH im DBB nicht nur auf Kreisebene aufhorchen lassen sollte: „Auch bei der künftigen Besoldungsentwicklung kann dieser Gesichtspunkt (Anmerkung: strenge Beachtung der Haushaltskonsolidierung) nicht unberücksichtigt bleiben!“

Das abschließende Bonbon der Ministerpräsidentin schmeckte dann eher sauer: „Die Landesregierung weiß um den tagtäglichen Einsatz der Beamtenschaft für das Land und schätzt diesen sehr.“

Der BRH Euskirchen setzt jetzt auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster und will dennoch trotz unterschiedlicher Auffassungen den Gedankenaustausch mit der Ministerpräsidentin fortsetzen. Schließlich gab es jetzt auch vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung in Berlin eine Kehrtwendung. Die Berliner Beamten erhalten ab 1. August 2,5 % mehr Geld, ab August 2015 erfolgt eine weitere Erhöhung um 2,7 %.