NRW Initiative zum Thema Flüchtlingshilfe und Beamten im Ruhestand

(Düsseldorf/Euskirchen) Auf der Hauptvorstandssitzung des DBB NRW, dem höchsten Gremium des Beamtenbunds zwischen den Gewerkschaftstagen, ging es im gewerkschaftspolitischen Lagebericht einmal mehr um die zurückliegende Besoldungsrunde, um Planungen der Regierung zum Pensionsfond und Versorgungsfond und um den Dauerbrenner Dienstrechtsreform.
 
Dabei stach - gemessen an der großen Hilfsbereitschaft in der Flüchtlingsproblematik gerade bei den älteren Menschen - eine Information an Bedeutung hervor: Die Landesregierung hat eine Gesetzesinitiative gestartet, mit welcher die Arbeit von Beamten im Ruhestand im Rahmen der Flüchtlingshilfe neu geregelt werden soll.

So sieht der aktuelle Gesetzentwurf die Möglichkeit vor, Beamte auf Basis eines Angestelltenverhältnisses zu beschäftigen. Befristet für die nächsten zwei Jahre soll das Gehalt dabei nicht auf die Versorgung angerechnet werden! Damit hat sich die NRW Landesregierung wohltuend von Gedanken der Politik in Baden-Württemberg abgesetzt und ist auf eine Forderung des DBB NRW eingegangen, der auf einen finanziellen Anreiz für Beamte bei der Rückkehr aus dem Ruhestand bestanden hatte. Neben dieser Information vergaß der DBB-Landesvorsitzende Roland Staude aber nicht, daran zu erinnern, dass auch zusätzlich neues Personal eingestellt werden muss!
 
Als bedeutend ist für die Senioren der Hinweis einzuordnen, dass es wohl bald (vorgesehen 1.1.17) zu einer Einarbeitung der Sonderzuwendungen (Weihnachtsgeld) in die Versorgung kommt, allerdings zum mehrfach gesenkten Stand. Eine Anhebung, wie weiterhin vom DBB gefordert, sieht die Politik zurzeit nicht vor.

In den Berichten der einzelnen Fachgremien kam auch die neue DBB NRW Seniorenvertretung zu Wort. Mathia Arent-Krüger berichtete von ersten Arbeitsergebnissen und von den vielen erarbeiteten konstruktiven Vorschlägen, ohne aber eine zu nennen. Sie kündigte dagegen ein Seminar im April 2016 in Königswinter an, in dem es um Mitgliederbetreuung, -beratung und -gewinnung sowie um Öffentlichkeitsarbeit gehen soll.

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