(Euskirchen) Ältere Menschen, die seit Jahr und Tag in Euskirchen vor der Haustüre parken konnten, wurden jetzt überrascht: Ihre Straße wurde auf einmal in einen Bewohnerparkbereich einbezogen. Zum Beispiel im Euskirchener Innenstadtraum u.a. der Bereich der Carmanstraße zwischen Bergerstraße und Sebastianusstraße. Weil das gerade für die älteren Menschen Fragen aufwirft, hat sich der Seniorenverband BRH eingeschaltet und die Stadt um Informationen gebeten.

Achim Könn vom Fachbereich Recht und Ordnung der Stadt, reagierte prompt und bemerkte: “Es ist richtig. Weil sich seit Jahren insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte Anwohner darüber beschweren, dass die Straßenparkplätze im innenstadtnahen Bereich von Pendlern und Besuchern, aber auch von Geschäftsinhabern und deren Personal, derart stark beparkt werden, dass die Bewohner selbst kaum noch freie Parkflächen in zumutbarer Entfernung zu ihren Wohnungen finden, habe die Stadt Ende 2019 beschlossen, einige Bewohnerparkbereiche auszuweiten.“

Die Fragen der Senioren beantwortet die Stadt auch: Zurzeit werden die zusätzlich erforderlichen Parkscheinautomaten installiert. Sobald dies geschehen ist, müssen Nichtanwohner einen Parkschein ziehen, was zu einer erheblichen Entzerrung der Parkplatznot führen wird. Die Anwohner selbst erhalten zum Preis von 30,70 € pro Jahr einen Bewohnerparkausweis. Dieser ist bei der SVE erhältlich. Erforderlich sind lediglich der Personalausweis und der Fahrzeugschein.

Was für die Anwohner wichtig ist: Die Ordnungsbehörde kontrolliert das frühestens ab dem 1. September 2020. Die Stadt kann dem Vorschlag des BRH nicht folgen, einen Rechtsanspruch auf einen freien Parkplatz beim Bewohnerparken zu geben. Auch können keine öffentlichen Stellplätze angemietet werden, weil es sich hier um Allgemeingut handelt. Auch eine Ermäßigung der Jahresgebühr – z.B. wegen Sperrungen der Straße – kann man nicht folgen. Die Stadt: „Da die Gebühr lediglich 30,70€ pro Jahr beträgt und kein Rechtsanspruch auf einen Parkplatz besteht, ist eine Ermäßigung für diese Tage (rechnerisch 0,67€) nicht vorgesehen.“

Allerdings verspricht die Stadt, die betroffenen Anwohner schon bald durch eine entsprechende Pressemitteilung zu informieren.