Lob für den Öffentlichen Dienst, aber zur Übertragung d. Tarifeinigung auf den Beamtenbereich in NRW kein Wort

Euskirchen. Mit einer starken Mannschaft waren die Euskirchener auf der inzwischen schon 56. Jahrestagung des DBB in Köln vertreten. Zu den Euskirchener Delegierten des Seniorenverbands BRH um Hans Burggraf, Carl Schlesinger, Klaus Reimer, Roland Wodarzik, Günter Büchler und Ewald Prinz gesellten sich zumindest zeitweise  Staatsminister a.D.  MdL Dr. Ingo Wolf und der Vize-Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Jürgen Görlich.
 
Keineswegs überraschend hatte Bundesvorsitzender Klaus Daudertstädt mit Kritik an der Bundesregierung die Jahrestagung seiner Organisation eröffnet und insbesondere dem Seniorenverband - der sich seit Jahren vehement für die Mütterrente einsetzt -  aus dem Herzen gesprochen. „Die Ablehnung des Bundesinnenministers, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente auch systemkonform auf die Beamtenversorgung zu übertragen, ist ungerecht und inakzeptabel.“ Bei Verschlechterungen im Rentenrecht habe die Übertragung immer „prima funktioniert“. Kaum werde aber einmal etwas Positives verkündet, „kommt die Übertragung plötzlich nicht mehr in Frage.“

Auf der 56. DBB-Jahrestagung In Köln
Zu den Delegierten des Seniorenverbandes BRH um Hans Burggraf, Carl Schlesinger, Klaus Reimer, Roland Wodarzik, Günter Büchler und Ewald Prinz gesellten sich zeitweise die neuen DBB NRW Vorsitzenden Roland Staude und Jutta Endrusch. (mi)

Ein weiteres Thema der mehrtätigen Veranstaltung war unter anderem ein nachhaltig gestalteter Beschäftigtenschutz, der Übergriffen auf Mitarbeiter von Behörden und Verwaltungen schützen soll. Mehr Schutz für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor psychischer und physischer Gewalt forderte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Der Rechtsstaat muss die schützen, die uns schützen – das gilt für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes!“

Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte zum Tagungsthema "Verfassung ohne Verfallsdatum - Gesellschaft im Wertewandel" eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Weiterentwicklung des Grundgesetzes.

Bezüglich der Ausgestaltung des vom DBB entschieden abgelehnten Tarifeinheits-Gesetzes, mit dem die Bundesregierung die Handlungsfreiheit kleinerer Gewerkschaften mit Durchsetzung des Prinzips „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ beschneiden möchte, wurde in Köln auch auf parlamentarischer Ebene noch erheblicher Gesprächsbedarf deutlich. Beim Hauptthema der von der[nbsp]Fernsehjournalistin Dunja Hayali[nbsp]moderierten Podiumsdiskussion zeigte sich, dass sogar die Vertreter der Großen Koalition als Initiatoren des Gesetzentwurfes den Zweck ihrer Initiative unterschiedlich bewerteten.

Zu einem Gedankenaustausch – Thema Senioren – trafen sich am Rande der 56. Jahrestagung auch Staatsminister a.D. MdL Dr Ing Wolf mit den BRH’lern Günter Büchler, Ewald Prinz und Hans Burggraf (von li).
Zu einem Gedankenaustausch – Thema Senioren – trafen sich am Rande der 56. Jahrestagung auch Staatsminister a.D. MdL Dr Ing Wolf mit den BRH’lern Günter Büchler, Ewald Prinz und Hans Burggraf (von li). Zu einem Gedankenaustausch – Thema Senioren – trafen

 

Mit Spannung war der Auftritt von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bei der Jahrestagung erwartet worden. Er begann mit einem Lob für den Öffentlichen Dienst:  Sein leistungsstarkes Auftreten sei ein guter Anlass, einmal Dankeschön zu sagen. Unsere Bürokratie sei Garant dafür, dass Regeln eingehalten würden. Seine weitere Empfehlung: „Wir müssen bürgerorientierter vorgehen und dem Eindruck staatlichen Willkürhandelns entschiedener entgegentreten.“

Dagegen ließ er sich hinsichtlich der anstehenden Besoldungsgespräche im Rahmen der bevorstehenden Einkommensrunde zu keiner Aussage hinreißen. Vergeblich hatte zuvor der DBB NRW den Finanzminister aufgefordert, eindeutig Stellung zur möglichen Übertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich in Nordrhein-Westfalen zu beziehen.

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