Hannelore Kraft an den Wortbruch erinnern
Beim Arbeitnehmerempfang Hannelore Kraft an den Wortbruch erinnern
(Euskirchen) Die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft, hat eine starke Mannschaft des Seniorenverbandes BRH zum Arbeitnehmerempfang am Dienstag, 6. Mai, in die Balloni-Hallen nach Köln eingeladen.
Die BRH-Vertreter, die sich unter dem Schutzdach des DBB ausschließlich um Belange der älteren Menschen kümmern, fahren gerne zu diesem Empfang. Aber nicht zum freundlichen Zulächeln, zum schönen Blickeaustausch oder auch zum gefälligen Schulterklopfen, sondern um die Gelegenheit zu nutzen, der Ministerpräsidentin und ihrem Umfeld eine Nachricht auf den weiteren Weg zu geben.
Da bei diesem Treffen viel gesprochen wird und manches Wort untergeht, wird der BRH sein Anliegen in schriftlicher Form vorlegen und deutlich daran erinnern, dass die Politik im letzten Jahr den oberen Besoldungsgruppen die Anpassung der Einkommen verweigert hat. Es wurde diese Gruppe, die nicht "protestieren" darf, zu einer Minus-Runde verurteilt - damit begründet, dass man die öffentlichen Haushalte konsolidieren müsse.
Inzwischen haben alle Arbeitnehmergruppen in NRW ihre verdienten Einkommensanpassungen erhalten. Ausgeschlossen wurde nur ein Teil des öffentlichen Dienstes, der sich nicht wehren kann. Und das, obwohl Steuerquellen deutlich sprudeln.
Der BRH NRW wird noch einmal deutlich die Forderung unterstreichen, die Besoldung für alle Beamten anzuheben und nicht erst darauf zu warten, dass die Politik vom Verfassungsgericht dazu verurteilt wird. Das gebiete ein anständiger Umgang mit den eigenen Staatsdienern, zumal Entwicklung bei der Steuer und der Wirtschaft neue Spielräume eröffne, so der BRH, dessen Mitglieder in großer Zahl einmal mehr deutlich hinter der allgemeinen Entwicklung zurückgeblieben sind.