Der Verfassungsgerichtshof NRW hat am heutigen Dienstag seine Entscheidung über die Klage der CDU, FDP und Piraten gegen die umstrittenen Minusrunden für Beamte verkündet: Die Minusrunden und abgestufte Entlohnung für die oberen Besoldungsgruppen werden verworfen.

Eine deutliche Pleite für Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der damit einen politisch und finanziell kostenreichen Rechtsstreit verlor. Zudem wird dadurch der Beamtenschaft ein langer Klageweg durch alle Instanzen erspart.

Die Rot-Grünen hatten bekanntlich 2013 beschlossen, Gehaltserhöhungen für die Angestellten im Öffentlichen Dienst nur auf die unteren und mittleren Stufen für die Beamten zu übertragen. Die oberen Stufen gingen ganz leer aus.

Wie NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Spruch des VGH umsetzen wird, ist noch unklar.