(Euskirchen/Berlin) Der Bundestag hat in dieser Woche über einen Antrag der FDP-Fraktion zum Thema "Doppelbesteuerung bei Renten verhindern" debattiert und den Antrag dann nach halbstündiger Aussprache zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Derzeit sind zwei Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Doppelbesteuerung von Altersrenten anhängig. Es ist damit zu rechnen, dass Entscheidungen endlich anstehen. Die Mehrheit der Politik vertrat jetzt in der Debatte die Auffassung, dass es keinen Sinn macht, vor Klärung der grundlegenden Fragen beim BFH aktiv zu werden. Man werde dann aus dem Urteil Schlüsse ziehen und die erforderlichen Schritte unternehmen.

Nach Ansicht vieler Experten führt die geltende Regelung der Besteuerung der gesetzlichen Renten über viele Jahre zu einer Doppelbesteuerung. (Anm.: Der Seniorenverband BRH berichtete.) Die Besteuerung von Renten weist auch nach Ansicht der Liberalen erhebliche Defizite auf und sollte im Sinne einer transparenten, verfassungsgemäßen und zukunftsfesten Ausgestaltung modernisiert werden. Vor diesem Hintergrund dringen die Antragsteller darauf, umgehend notwendige Gesetzesanpassungen vorzunehmen.

Die ausführlichen weiteren Beratungen werden nun im Finanzausschuss geführt. Die FDP will nicht zurückstecken, "Nicht aufgeben" bedeute für sie, dass man auch in Zukunft Transparenz und verständliche Berechnungsmodell fordere "damit die Rentnerinnen und Rentner zum einen wissen, welche steuerlichen Belastungen auf sie zukommen und damit sie keiner Doppelbesteuerung unterliegen!"

Der Seniorenverband BRH NRW hat die Erfolgsaussichten hinterfragt, die Antwort: "Die Geschwindigkeit möglicher Änderungen sind sicherlich eng an das erwartete Urteil des Bundesfinanzhofes geknüpft. Wenn hier eine Doppelbesteuerung bekundet wird, wird die GroKo das Thema nicht weiter aussitzen können."

Fällt der Bundesfinanzhof ein anderes Urteil, wird es wohl darauf hinauslaufen, dass die Rentner wieder einmal gefordert sind. Denn es wird dann heißen, dass möglichst viele konkrete Beispiele von betroffenen Rentnern gefunden werden, bei denen nachweislich zu hohe Steuern eingezogen wurden. Mit ausreichend Daten und Belegen – so hoffen dann die Experten - kann dann die Politik nicht mehr anders, als aktiv zu werden.