War das nicht Heuchelei pur, als die NRW-Politiker mit unseren DBB Vertretern noch leutselige Gespräche über eine Übernahme des Tarifergebnisses 1:1 und zeitgleich führen "durften" und dazu miteinander lächelnd in die Kamera schauten? Solch einen deutlichen Wortbruch gegenüber Menschen, denen immer wieder sehr gute und wertvolle Arbeit im Interesse des sicheren Staats in Fensterreden bestätigt wird und die sich nicht wehren können, hat es noch nie gegeben. Der SPD steht das Prädikat "Einmalig!" zu. Dies ist ein Schaden der Sozialdemokraten, dieser Schaden wird die SPD NRW noch lange belasten.

Hans Burggraf
Kreisvorsitzender

Die Katze ist aus dem Sack:
BRH "Versprochen, gebrochen!"

(DBB Euskirchen) Landesregierung will Tarifergebnis nur für 20 Prozent der Beamten übertragen und fordert erneut ein Sonderopfer für 80% der Landesbeamten. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hat heute vor der Landespressekonferenz bekanntgegeben, die Gehälter nur bis zur Besoldungsgruppe A10 mit 2,65 % in 2013 und 2,95 % in 2014 zu erhöhen. Davon sind gerade mal 49.340 Beamte betroffen. Die Besoldungsgruppen A11 und A12 sollen pro Jahr 1 % mehr bekommen. Das sind 73.500, sodass 125.200 Beamten eine weitere Nullrunde zugemutet werden soll.

Der DBB NRW hat sofort protestiert, dem schließt sich der DBB Euskirchen natürlich auf das Schärfste an. Es ist ein deutlicher Wortbruch der Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, das Tarifergebnis nicht auf 198.700 Beamtinnen und Beamte im Landesdienst und dann auch folglich auf die Versorgungsberechtigten zu übertragen.

Nach zehnjährigen Reallohnverlusten hatte der Beamtenbund die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte gefordert. So sollten alle Beamte erstmalig nach 10 Jahren Preissteigerungs- und Inflationsrate ausgleichen. "Mit dem Vorhaben der Landesregierung feiert das Zeitalter der Sonderopfer für Beamte und Familien Auferstehung", so DBB NRW deutlich.

Ministerpräsidentin und Finanzminister ignorieren ihre Versprechen gegenüber der Beamtenschaft, keine weiteren Einschnitte mehr vorzunehmen. Dabei hatte Finanzminister Dr. Walter-Borjans am 25.11.2011 noch schriftlich dem DBB mitgeteilt: "Sie wissen, dass die Landesregierung mehrfach verkündet hat, Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln."