(Euskirchen) Nicht wenige der BRH-Kollegenschaft zürnen über das NRW-Verhandlungsergebnis in der umstrittenen Übertragung des Tarifergebnisses und fordern neue Protestmaßnahmen.
 
Unser wohlgemeinter Rat an die Kolleginnen und Kollegen, die wir durchaus verstehen können: Wir sollten das Ergebnis zähneknirschend in die Schublade schieben!
 
Es ist begründet, wenn die Pensionäre beunruhigt sind, es ist auch zu verstehen, wenn etliche echt empört sind, aber: Unsere Verhandlungsleute mit Roland Staude an der Spitze standen erheblich unter Druck, wenn es um uns, die Versorgungsberechtigten, ging.
 
Es ist richtig, dass wir längst unseren Beitrag geleistet haben. Es ist auch richtig, dass Hannelore Kraft ihre Zusage nicht eingehalten hat, aber…

…die Arbeitgeber hatten für uns, die älteren Kolleginnen und Kollegen, wirklich einen "Horrorkatalog" auf dem Tisch. Wenn der auch nur teilweise umgesetzt worden wäre, dann hätte das dramatische Nachteile für uns mit ganz erheblichem Schaden gebracht.
 
Es war da nicht nur von Sondertabelle und Einfrieren auf Jahre die Rede. Zudem gab es Kräfte, die unbedingt eine keineswegs gute Regelung für die Jahre 2015 ff schon jetzt erreichen wollten!

Nach unseren Insider-Informationen drohte unsere Vertretung letztlich sogar mit dem Auszug und erreichte erst so ein Umdenken. Es sind auch unsere Informationen, dass die DGB-Gewerkschaften Bereitschaft gezeigt hatten, das Arbeitgeber-Begehren mitzutragen.
 
Unter dem Strich müssen wir also auch noch dankbar sein und das Akzeptieren als klug bezeichnen. Auch aus der Sicht, dass uns im nächsten Jahr schon erneut ein erheblicher Abwehrkampf erwartet. Wir dürfen vermuten, dass die Ministerpräsidentin die Versorgungsfrage 2015 bald wieder thematisieren wird.

Und: Es ist richtig, dass der Richterbund ausgestiegen ist. Es ist auch denkbar, dass die Richter sich besser auskennen. Es war aber auch richtig, dass vor wenigen Tagen die Richter über ein Fortschreiten entscheiden wollten. Sie haben nach unseren Informationen (noch) nicht entschieden. Die Frage der Rechtsmäßigkeit dieser neuen Entscheidung - so heißt es heute - werde man im Rahmen der weiterhin anhängigen Besoldungsklagen überprüfen. Wir sollten diese Überlegungen einmal abwarten.
 
Der DBB NRW wird wohl wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht gegen das letzte Ergebnis einschreiten. Aus gleichem Grund werden auch sicherlich keine Musterklagen unterstützt. Auch die Parteien – die uns das Ergebnis mit der Klage in Münster erst ermöglichten – werden nicht zuletzt aus gleichem Grund nichts mehr bewegen wollen, es ist jedenfalls nichts Gegenteiliges bekannt.

Klagen der einzelnen Mitglieder sind möglich, doch der Zeitpunkt einer Entscheidung wird sich - anders als beim letzten Klageverfahren der Parteien CDU und FDP u.a. – dann aber auch über etliche Jahre hinziehen.