BRH schaut weiter: Jetzt steht in NRW eine neue Aufgabe an!

Bei der Besoldungsrunde: Keine Abkoppelung für die Pensionäre

(Euskirchen/Potsdam) Am Ende ging es offensichtlich dann doch schneller als gedacht. Bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst in Potsdam war nach rund zwölf Stunden ein Durchbruch gelungen. Die rund 800.000 Angestellten im Öffentlichen Dienst der Länder sollen bis 2016 in zwei Stufen durchschnittlich 4,61 Prozent mehr Lohn erhalten. Rückwirkend zum 1. März 2015 erhalten sie ein Plus von 2,1 Prozent, zum 1. März 2016 noch einmal 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Willi Russ, hat die Tarifeinigung als hart erkämpften Kompromiss bezeichnet. Die lineare Einkommenserhöhung um durchschnittlich 4,61 Prozent stelle sicher, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder in den kommenden zwei Jahren einen echten Reallohngewinn verbuchen können und Anschluss an die Einkommensentwicklung bei Bund und Kommunen halten.

Jetzt steht für uns in NRW die neue Aufgabe an: Auch auf Landesbeamte übertragen! Der Seniorenverband hat sich sofort an DBB-Landeschef Roland Staude (Bielefeld) gewandt und einen besonderen Einsatz des DBB NRW gefordert. Man müsse nun den älteren Menschen als Versorgungsberechtigte versichern, dass der DBB NRW den Pensionären volle Solidarität zusagt und höchsten Einsatz fährt, wenn es bei der 1:1-Forderung zur Umsetzung für Beamte keine Benachteiligungen der Pensionäre geben darf! Staude reagierte aus dem Urlaub in Bayern sofort und betonte: „Das ist mein und unser Ziel!“

Der BRH NRW wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass das Land NRW bei den Personalausgaben pro Kopf im Bundesvergleich am unteren Ende liegt! Und dass der Finanzminister immer mit Stolz darauf verweist, eine der effizientesten Verwaltungen aller Länder zu haben. Die Senioren in NRW sind höchst empört, wenn Politiker mit dem Hinweis auf eine leere Haushaltskasse und bei sprudelnden Steuerquellen immer häufiger in die Debatte einwerfen, die Besoldungsempfänger abzukoppeln.

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