BRH NRW fordert: Medienwirksame Initiative für die Übertragung des Rentenpakets
(Euskirchen) Der Seniorenverband BRH hat seinen neuen Dachverband im Deutschen Beamten Bund, die Bundes Seniorenvertretung, aufgefordert, eine Initiative für die Übertragung des Rentenpakets auf Beamtinnen zu starten.
Die DBB Seniorenvertretung wird aufgefordert, eine medienwirksame Initiative für die
Übertragung des Rentenpakets auf Beamte, hier: Mütterpension, zu starten.
Begründung:
Die DBB Bundesseniorenvertretung sollte sich dazu nun medienwirksam zu Wort melden und damit auch dem DBB und den Landesverbänden, die sich um Seniorenarbeit kümmern, Unterstützung bieten. In den Ländern und insbesondere an der Basis benötigen wir aktuell diesen Rückenwind, die Mitglieder wollen diese Rückendeckung erfahren.
Dass die Beamtinnen des Bundes und auch der Länder nicht in den Genuss der Mütterpension (Mütterrente) kommen, der Bund und auch alle Länder bis auf Bayern keinen Handlungsbedarf sehen, ist schier unerträglich. Es ist weitaus mehr als eine Gerechtigkeitsfrage, dass Beamtenmütter nur deshalb nicht berücksichtigt werden können, weil Kosten in Milliardenhöhe befürchtet werden. Da hilft plötzlich auch der Hinweis, dass Rente und Pension unterschiedliche Systematiken beinhalten. Auffallend ist zudem aus NRW die Abfuhr: Man könne es sich nicht leisten, alle Vorzüge (!) des Beamtentums mit allen Vorzügen der gewerblich Beschäftigten zu verbinden.
Man ist wohl überrascht worden von der Tatsache, dass man unter dem Vorwand, Gerechtigkeit herzustellen, plötzlich mit Blick auf den öffentlichen Dienst Gerechtigkeitsprobleme aufgeworfen hat.
DBB Chef Klaus Dauderstädt hat Recht, wenn er keinen Grund sieht, die anstehenden Verbesserungen den Beamtinnen zu verweigern. Das aber müsste gerade die Bundesseniorenvertretung mit frischer Kraft in das Bewusstsein der Öffentlichkeit tragen. Und zwar nicht nur mit der Begründung, dass bei früheren Reformen der Gesetzlichen Rentenversicherung, die meistens zu Einschnitten führten, die Regierungen prompt diese wirkungsgleich auf die Beamten übertrugen.
Bestätigt werden Sie aus der Arbeit der Seniorenvertreter an der Basis, verhindern Sie eine Ungleichbehandlung von Beamtinnen. Zeigen Sie bitte auf die Bayerische Staatsregierung, die bereits vor der Sommerpause den Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht hat, der die Übertragung der Mütterpensionen auf alle Pensionärinnen auch vorsieht. Diese Vorreiterrolle müsste man jetzt unbedingt nutzen, zumal zumindest die rheinische Presse auf unserer Seite steht.
Zitat einer großen Kölner Tageszeitung: „Sollen Beamtinnen für Geburten vor 1992 höhere Pensionsansprüche erhalten?! Ja, sie sollen es nicht nur, sie müssen es…“ Und eine gleiche Reaktion kommt aus den rheinischen Printmedien, die überwiegend Neiddebatten ablehnen. „Wenn nun einmal eine Wohltat an die Ruheständler verteilt wird, dann darf man diese den Pensionären auch nicht vorenthalten.“ Eine weitere Forderung der Printmedien: „Nun ist Zahltag, die Rechnung für die Wahlgeschenke muss beglichen werden!“