(Euskirchen) NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans lässt eine weitere Katze aus dem Sack: Aus der Mütterrente wird keine Mütterpension! Das Rot-Grüne NRW will die beschlossene Verbesserung der Mütterrente nicht auf die Beamtinnen übertragen!

DBB Bundeschef Klaus Dauderstädt (Berlin) hatte vor wenigen Tagen noch die Forderung erhoben, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Mütter von der Neuregelung profitieren. Es gebe keinen Grund, Beamtinnen von Verbesserungen im Rentenrecht auszuschließen.

Walter-Borjans begründet seine Entscheidung wieder einmal mit sparsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Dabei verteidigen gleichzeitig im Bund Union und SPD das Rentenpaket damit, dass es für mehr Gerechtigkeit sorge.

Wenn das nicht nur eine Floskel bleibt, ist nach Auffassung des BRH die Aufwertung von Kinderziehungszeiten auch auf Mütter mit Beamtenstatus – der sogenannten „Mütterpension“ – zu vollziehen! Alles andere wäre eine weitere Ungerechtigkeit der Rot-Grünen in NRW.  Hier wird spürbar ein weiteres Mal verdeutlicht, dass man sich willkürlich an ein Interesse einer Wähler-Klientel anlehnt. Der BRH: Mütter als Beamtinnen müssen gleich behandelt werden!

Erst vor wenigen Tagen hatte sich der DBH NRW zu dieser Frage optimistisch geäußert und war davon ausgegangen, dass - gleich nun ob Versorgung oder Rente - die betroffenen Mütter mit einer Entschädigung rechnen können. „Bis Juli“, weil die politische Entscheidung für die ‚Mütterrente’ als ‚Mütterpension’ dann vom Tisch sein sollte. In der Vergangenheit wurden nämlich sämtliche rentenrechtlichen Maßnahmen auf die Beamten übertragen. Deshalb ist es konsequent, wenn man auch jetzt von einer Verbesserung für Pensionen ausgeht.