(Euskirchen). Anerkennung und Dank sprach der BRH-Kreisvorsitzende Hans Burggraf dem NRW Innenminister a.D. Dr. Ingo Wolf aus, nachdem er in einer öffentlichen Veranstaltung zum neuen Jahr den Wortbruch der rot-gründen Landesregierung bei der Besoldungsrunde 2013/2014 als skandalös bezeichnet hatte.

Entgegen den Wahlversprechen und Beteuerungen sei das Tarifergebnis für die Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht 1:1 auf die Beamte übertragen worden.

"Nun werden von Kraft, Löhrmann und Walter-Borjans die Beamten mit der Besoldung A11/A12 - Polizeihauptkommissare, Hauptschullehrer - als "reiche Beamte" mit starken Schultern nur mit weniger als der Hälfte der Tariferhöhung abgespeist und ab A13 gibt's gar nichts! Dies ist unangemessen, denn der öffentliche Dienst ist eine tragende Säule unseres Rechts- und Sozialstaates!"

Der Freidemokrat hob hervor, dass diese Beschäftigten für lebens- und wirtschaftsnotwendige Entscheidungen des Staates für die Bürger objektiv und mit Rechtssicherheit sorgten. "Dies ist ein hohes Gut, wie man im Vergleich zu vielen Staaten auf der Welt feststellen kann. Deshalb ist es nur fair, den Beamten einen gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg des Landes zu gewähren!".

Nicht streikberechtigte Beamte dürften da nicht von der Lohnentwicklung im Angestelltenbereich abgekoppelt werden. Die teilweise Kappung der Besoldungssteigerung oder sogar die komplette Streichung sei deshalb nicht nur rechtlich problematisch, sondern mit Blick auf die Rekordsteuereinnahmen schlicht unanständig.

Durch diese Maßnahmen werde ein Teil des öffentlichen Dienstes auf Dauer von der positiven volkswirtschaftlichen Entwicklung abgeschnitten, was auch nicht mit der Arbeitsplatzsicherheit gerechtfertigt werden kann. "Denn auch für öffentlich Bedienstete steigen die Lebenshaltungskosten z.B. bei Wohnraum, Energie und Lebensmitten!"