BRH: Argumente mehr als stumpfe Schwerte

(Euskirchen) Mit Sorge beobachtet der Seniorenverband BRH die Bemühungen der Politik, landes- und bundesweit die Möglichkeiten der Verbände im Öffentlichen Dienst zu begrenzen. Die guten alten Argumentationen als eine der wenigen Durchsetzungsmöglichkeiten erweisen sich öfters als stumpfes Schwert. So wird, allein wenn es um die Versorgung der älteren Menschen geht, die Widerstandsfähigkeit des BRH in den nächsten Monaten auf eine harte Probe gestellt. Die Lobby der älteren Menschen in NRW hat schon signalisiert: Es werden zu den Argumenten auch die Ellenbogen eingesetzt. Überlegt und zielgerichtet genutzt können sie gelegentlich doch Wunder bewirken.

Auch der DBB in Berlin setzt auf Argumente, die als Waffen stechen sollen. Anlass ist aktuell der Vorstoß der CSU zum Streikrecht. Demnach soll es vor Streiks bei der Bahn und in anderen öffentlichen Bereichen künftig zwingend ein Schlichtungsverfahren geben. Zudem will die CSU gesetzlich festschreiben, dass Streiks in solchen Bereichen der Daseinsvorsorge mindestens vier Werktage vorher bekannt gegeben werden müssen.

Dazu erhebt prompt DBB- Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt seine Stimme: „Wir lehnen jegliche Einmischung des Gesetzgebers in das Grundrecht der Tarifautonomie kategorisch ab. Das gilt für die im Gesetzentwurf vorliegenden Tarifeinheitspläne der Bundesregierung ebenso wie für die jüngsten Vorschläge aus Bayern.“ Dauderstädt warnt in aller Deutlichkeit mit dem Hinweis, das sei eine ganz neue Qualität der Grundrechtsbeschneidung und erst recht verfassungswidrig!

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