(Euskirchen) Ein buntes Bild präsentierte sich da am Mittwochmorgen vor dem Düsseldorf Landtag. Auf einer Leine von tausend Metern hatten die Vertreter der Beamten, denen jetzt durch Nullrunden bestätigt werden soll, dass sie zu den Leistungsstarken gehören, ihre letzten Hemden abgegeben.

So präsentierten sich mehrere tausend bunte Tragekleider, und wenn der Platz auf der Leine nicht reichte, wurde auch die angrenzende Wiese zwischen Landtag und Staatskanzlei als Ablage genutzt.

Der DBB und seine Fachgewerkschaften hatten sich für diese spektakuläre Aktion entschieden. Der Aufforderung waren die Mitglieder in erstaunlich großer Zahl nachgekommen. Sie protestierten mit diesem weiteren Nadelstich gegen das Vorhaben von Rot-Grün, den Beamten weitere Sonderopfer zuzumuten.

Es kam zu einem solidarischen Eindruck: Beim Seniorenverband BRH NRW lieferten Hand in Hand der Schulleiter und der Hausmeister der Schule, der junge und der alte Mensch ihr Hemd als Protest ab. Auch viele Witwen scheuten sich nicht, sich mit dem Hemd  des verstorbenen Ehemannes einzumischen.
 
Dennoch, trotz anhaltender Proteste stimmte derweil im Landtag die rot-grüne Mehrheit dem umstrittenen Gesetz zur Beamtenbesoldung zu und verabschiedeten es. Kurz zuvor hatte der DBB NRW zu den Beratungen noch einen Eilantrag zur Änderung des Entwurfs eines Besoldungsgesetzes eingereicht.

Die Ironie dabei: Der Wortlaut des Eilantrages wurde aus dem Eilantrag der SPD-Fraktion vom 16.03.2009, Drucksache 14/8784, übernommen. Damals hatten die Roten, als es gegen die CDU und FDP ging, genau diesen eigenen Antrag betrieben.

Der Wortlaut von damals: Wortbruch stoppen. Tarifabschluss muss uneingeschränkt für den Öffentlichen Dienst in NRW übernommen werden, sonst setzt die schwarz-gelbe Landesregierung die Politik des Wortbruches und der Sonderopfer zu Lasten des Beamten des Landes unbelehrbar fort.
 
Wie geht es jetzt weiter? CDU, FDP und Piraten stimmten am Mittwoch erwartungsgemäß gegen den Antrag. CDU und FDP wollen nun, wie angekündigt, mit einem Normenkontrollantrag vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster antreten.

Der DBB NRW wird zusätzlich seine Mitglieder im Wege der Rechtsberatung mit Musteranträgen versorgen, damit jeder einzelne Beamte seine individuellen Rechte wahrnehmen kann. Es wird dabei davon ausgegangen, dass die zu erwartenden Rechtsfälle bis zu einer Entscheidung als "ruhend" behandelt werden.